Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/12 92/08/0002

Mit dem - einem Einspruch der Beschwerdeführerin teilweise stattgebenden - angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von S 249.339,19 und eines Beitragszuschlages von S 72.552,01. Diesem Bescheid liegt u.a. folgender, für das Beschwerdeverfahren noch wesentliche Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin einer privaten Krankenanstalt und einer damit in Verbindung stehenden Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/12 92/08/0002

Rechtssatz: Entfaltet der Arbeitgeber in seinem Betrieb sowohl Betriebstätigkeiten iSd Gewerbescheines als auch andere, die von der GewO nicht erfaßt sind, jedoch ohne daß eine organisatorische Trennung dieser Tätigkeiten zumindest in Betriebsabteilungen vorliegt, sind die Kollisionsregeln des § 9 Abs 3 und 4 ArbVG sinngemäß auch auf den Fall anzuwenden, daß Dienstverhältnisse, die einem Kollektivvertrag unterliegen, nebenanderen Dienstverhältnissen, bei denen dies nicht der Fal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1992

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