Entscheidungsgründe: Der 1952 geborene Kläger war ab 1973 bei der C***** AG (in der Folge immer: Dienstgeber) als Croupier beschäftigt. Während des Dienstverhältnisses kam es öfters zu Problemen wegen mangelnder Dienstauffassung des Klägers, wie zB Zuspätkommen, mangelnde Dienstleistungsbereitschaft und Alkoholgenuss. In einem Gespräch zwischen dem Kläger und dem örtlichen Direktor des Dienstgebers in Salzburg im Juni 1999, bei dem auch der Betriebsratsvorsitzende des Angestellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1976 im Betrieb beschäftigte Beklagte wurde 1989 Mitglied des Betriebsrates und war dann von 10. 5. 1993 bis 27. 4. 1998 dessen Vorsitzender. Im September und November 1993 kaufte der Betriebsrat drei Kaffeeautomaten und betraute den Beklagten mit deren Wartung und Betreuung. Dafür wurde er vom Dienst freigestellt. Außerdem beschloss der Betriebsrat, ihm eine Betreuungsgebühr von zuerst 5 und dann 10 % des Umsatzes zuzuerkennen. Die Kaffeekassa sollte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1945 wurde im Vorgängerunternehmen der nunmehrigen I***** GmbH eine Personalvertretung eingerichtet, für deren Kosten der damalige Dienstgeber aufkam. Von den Mitarbeitern wurde eine monatliche Personalvertretungsumlage von S 3,-- eingehoben. Die Personalvertretung hatte bis Mai 1994 Bestand. Für die I***** AG und die S***** AG, welche in der Folge je in eine GesmbH umgewandelt und verschmolzen wurden, wurde im Mai 1994 ein gemeinsamer Betriebsrat ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §73 ArbVG §74 ArbVG §93 ArbVG § 73 heute ArbVG § 73 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 74 heute ArbVG § 74 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460... mehr lesen...
Norm: ArbVG §73 ArbVG §74 BRG §23 ArbVG § 73 heute ArbVG § 73 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 74 heute ArbVG § 74 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/199... mehr lesen...
Norm: ArbVG §73 ArbVG §74 BRG §14BRG §23ArbeitsO der österr Casino GmbH 1960 allg ArbVG § 73 heute ArbVG § 73 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 74 heute ArbVG § 74 gültig ab 01.07.1993 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §73 ArbVG §74 BRG §23 ArbVG § 73 heute ArbVG § 73 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 74 heute ArbVG § 74 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/199... mehr lesen...
