Norm: ArbVG §50 Abs1ArbVG §68 Abs1
Rechtssatz: Scheidet bei einem Betriebsrat mit nur zwei Mitgliedern ein Mitglied aus, wird der Betriebsrat funktionsunfähig. Entscheidungstexte 9 ObA 60/94 Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 60/94 Veröff. SZ 67/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0050976 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger, der Chefarzt der Beklagten ist, wurde von der Beklagten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nach § 28 a Abs.2 der Dienstordnung für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.B) idF ab 1.Mai 1988 ist der Obmann (des betreffenden Sozialversicherungsträgers) berechtigt, mit Zustimmung des Betriebsrats einen Arzt vom Dienst zu entheben, wenn die Belassun... mehr lesen...
