Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1994/4/6 9ObA60/94

Entscheidungsgründe:   Der Kläger, der seit 27.11.1973 bei der beklagten Partei beschäftigt war, wurde am 28.4.1989 zum Mitglied des Betriebsrats (Vorsitzender) gewählt. Im Zeitpunkt der Betriebsratswahl beschäftigte die beklagte Partei 10 Arbeitnehmer. Gemäß § 50 Abs 1 ArbVG wurden von ihnen zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder in den Betriebsrat gewählt. Das weitere Betriebsratsmitglied schied bereits im Dezember 1990 aus dem Betrieb aus. Ein Ersatzmitglied legte 1991 sein ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.04.1994

RS OGH 1994/4/6 9ObA60/94

Rechtssatz: Scheidet bei einem Betriebsrat mit nur zwei Mitgliedern ein Mitglied aus, wird der Betriebsrat funktionsunfähig. Entscheidungstexte 9 ObA 60/94 Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 60/94 Veröff. SZ 67/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0050976 Dokumentnummer JJR_19940406_OGH0002_009OBA00060_9400... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.04.1994

TE OGH 1990/2/28 9ObA351/89

Entscheidungsgründe:   Gegen den Kläger, der Chefarzt der Beklagten ist, wurde von der Beklagten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nach § 28 a Abs.2 der Dienstordnung für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.B) idF ab 1.Mai 1988 ist der Obmann (des betreffenden Sozialversicherungsträgers) berechtigt, mit Zustimmung des Betriebsrats einen Arzt vom Dienst zu entheben, wenn die Belassun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.1990

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