Entscheidungen zu § 62 Abs. 1 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1990/11/21 9ObA297/90

Entscheidungsgründe: Im Betrieb der beklagten Partei war ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte gewählt worden. Die Konstituierung erfolgte am 29. 1. 1988. Am 8. 5. 1989 wurde eine Betriebsversammlung durchgeführt, in der der Betriebsrat seinen Rücktritt "mit der Einschränkung zum Zeitpunkt der neuen Konstituierung" beschloß, um eine "betriebsratsfreie Zeit" zu verhindern. Der bestehende Betriebsrat ging bei dieser Erklärung davon aus, daß wieder ein gemeinsamer ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.1990

TE OGH 1983/1/11 4Ob184/82

Der Kläger begehrt der beklagten GesmbH gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestehens seines Arbeitsverhältnisses. Er sei am 1. 8. 1968 als Angestellter in die Dienste des Zeitungsverlages "Fritz M Wiener Wochenblatt" getreten. Mit Wirkung zum 1. 1. 1981 habe die Beklagte diesen Verlag einschließlich des Klägers übernommen. Dieser sei seit 9. 4. 1979 Mitglied des Betriebsrates des Verlages gewesen. Der sich daraus ergebende Schutz bestehe über den Betriebsinhaberwechsel hinaus f... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.01.1983

TE OGH 1979/7/10 4Ob48/79

Die beklagte Partei hat den seit August 1970 bei ihr als Arbeiter beschäftigten Kläger am 11. März 1977 zum 8. April 1977 gekundigt. Sowohl im Werk I der beklagten Partei (Klagenfurt, E-Straße 133) als auch im Werk III (Klagenfurt-Viktring, S-Straße) wurden im Feber 1975 je ein Arbeiter- und ein Angestelltenbetriebsrat sowie anschließend für das Unternehmen ein Zentralbetriebsrat gewählt. Der Kläger wurde in den Arbeiterbetriebsrat des Werkes III und in der konstituierenden Sitzung di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.1979

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