Entscheidungen zu § 22 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2001/3/15 V8/00 ua

Entscheidungsgründe:   I. Die Verfahren betreffen die Mindestlohntarife für private Bildungseinrichtungen für die Jahre 2000 und 2001.   1. Mit dem am 2. Februar 2000 (zu V8/00) beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Antrag nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, die eine Sprachschule betreibt, die Aufhebung eines näher bezeichneten Teiles in §2 des vom Bundeseinigungsamt erlassenen Mindestlohntarifes für private Bildungseinri... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/3/15 V8/00 ua

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Teiles des §2 der Verordnung des Bundeseinigungsamtes vom 23.11.99 betreffend den Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen.   Eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits außer Kraft getretene
Norm: entfaltet für die Rechtssphäre des Antragstellers regelmäßig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung. Das Ziel eines Verfahr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2001

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