Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2008/8/20 9ObA66/07g

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war vereinbarungsgemäß vom 4. 7. 2005 bis 11. 9. 2005 zeitlich befristet bei der Beklagten als Ferialarbeiter beschäftigt. Das vereinbarte monatliche Grundgehalt betrug 1.100 EUR. Der Kläger erhielt diesen Grundlohn auch ausbezahlt, nicht jedoch aliquote Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsremuneration). Im Vertrag war festgehalten, dass die Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen auf das Dienstv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.08.2008

RS OGH 2008/8/20 9ObA66/07g, 9ObA127/12k

Rechtssatz: Die Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen ist ein Kollektivvertrag im Sinn des § 2 Arbeitsverfassungsgesetz. Entscheidungstexte 9 ObA 66/07g Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 66/07g 9 ObA 127/12k Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 ObA 127/12k Veröff: SZ 2013/21 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.08.2008

TE OGH 2005/11/16 8ObA50/05v

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin war vom 21. 5. 1984 bis 31. 3. 2004 als Diplomkrankenschwester beschäftigt. Da der am 27. 6. 1951 geborenen Klägerin die Erbringung der erforderlichen Arbeitsleistungen zunehmend schwerer fiel, stellte sie am 17. 11. 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Im Jänner 2004 unterzog sie sich den angeordneten anstaltsärztlichen Untersuchungen. In Unkenntnis der Pflicht, ihre Dienstgeberin sowohl von der Ste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.11.2005

TE OGH 2001/5/23 9ObA224/00g

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Das Berufungsgericht hat die Berechtigung des Feststellungsbegehrens der Klägerin zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten:   Unstrittig ist, dass die vom Feststellungsbegehren betroffenen Arbeitsverhältnisse dem Angestelltengesetz (AngG) unterliegen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.2001

TE OGH 1998/1/29 8ObA361/97i

Entscheidungsgründe:   Das am 1.4.1987 zwischen dem Kläger als Turnusarzt und der beklagten Partei, der gesetzlichen Anstaltsträgerin der Allgemeinen Öffentlichen Krankenanstalt Bezirkskrankenhaus S*****, begründete, in der Folge mehrfach verlängerte Arbeitsverhältnis, wurde durch Nachtrag zu dem am 4.4.1994 abgeschlossenen Dienstvertrag ab 4.4.1995 auf unbestimmte Zeit verlängert. Nach Punkt 21 dieses Dienstvertrages finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1998

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