Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Revisionswerberin im wesentlichen lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und deren rechtliche Beurteilung bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Revisionswerberin im wesentlichen lediglich die Beweiswürdigun... mehr lesen...
Begründung: Sämtliche Kläger waren zumindest 25 Jahre bei der beklagten Partei beschäftigt. Die Erstklägerin ist seit 1.10.1979, die Zweitklägerin seit 1.1.1983, die Drittklägerin seit 1.7.1977 und der Viertkläger seit 1.1.1986 im Ruhestand. Nach ihrer Pensionierung bezogen sie bis Mai 1992 der Höhe nach unterschiedliche Lebenshaltungskostenzuschüsse, die auf Vereinbarungen zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat in den Jahren 1956, 1962 und 1963 zurückgingen. Die Hö... mehr lesen...
Norm: ArbVG §164 Abs2 ArbVG § 164 heute ArbVG § 164 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 170/2020 ArbVG § 164 gültig von 01.07.1974 bis 31.12.2020
Rechtssatz:
Die Weitergeltung von vor dem 1.7.1974 abges... mehr lesen...
