Entscheidungen zu § 161 Abs. 1 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1998/12/11 V231/97

Entscheidungsgründe:   I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt die Aufhebung des §63 Abs1 der vom Bundesminister für soziale Verwaltung erlassenen Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 in der Fassung der Verordnungen BGBl. 364/1987, 690/1990 und 814/1993, in eventu (für den Fall, daß er mittlerweile aufgehoben wird) den Ausspruch, daß §63 Abs1 verfassungwidrig war. Diese Verordnungsbestimmung, die in der Stammfassung BGBl. 355/1974 in Geltung steht, und abweichend von der sonst eingehalt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/12/11 V231/97

Rechtssatz: Daß das antragstellende Gericht den bekämpften §63 Abs1 Betriebsrats-GeschäftsO 1974 in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, ist nicht zweifelhaft geworden. Ob Abs2, Abs4 und Abs5 auch nach Wegfall des Abs1 im Hinblick auf ihren sonstigen Inhalt verständlich und noch anwendbar wären, kann dahingestellt bleiben, weil allein der Umstand, daß andere mit ihr verbundene Vorschriften unanwendbar werden, der Aufhebung einer Vorschrift nicht entgegensteht.   ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1998

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