Norm: ArbVG §133 Abs3BThPG §2a Abs3BThPG §2a Abs4
Rechtssatz: Wurde mit einer Schauspielerin des Burgtheaters, die auch gleichzeitig dem Betriebsrat des künstlerischen Personals angehört, im Sinne des § 2a Abs 4 BThPG über die Altersgrenze von fünfundsechzig Jahren hinaus eine Verlängerung des Dienstverhältnisses für einen bestimmten Zeitraum, der aber kürzer ist als die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, vereinbart, endet trotzdem das Dienstve... mehr lesen...
Norm: ArbVG §133 Abs3BThPG §2a Abs3BThPG §2a Abs4
Rechtssatz: Eine Derogation des § 133 Abs 3 ArbVG durch § 2 a Abs 3, 4 BThPG liegt nicht vor, weil diese Gesetzesbestimmungen weder im Verhältnis Generaltatbestand zu Spezialtatbestand stehen noch widersprechende Rechtssätze enthalten. Entscheidungstexte 9 ObA 77/97g Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 77/97g Veröff: SZ 70/1... mehr lesen...
