Entscheidungen zu § 122 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1990/11/30 B1147/90

Begründung:   1. Dem Beschwerdeführer, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten steht und Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates des Landeskrankenhauses Klagenfurt sowie Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Kärntner Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten ist, wurde am 27. September 1990 das Schreiben vom 25. September 1990, Z Pers-17662/2/90, zugestellt, das "Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Dr. Haider eh." gef... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 30.11.1990

RS Vfgh Beschluss 1990/11/30 B1147/90

Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Klaglosstellung des Beschwerdeführers.   Der Verfassungsgerichtshof wertet die Erledigung bezüglich der Entlassung gemäß §§106 und 122 ArbVG des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschwerdeführers, da sie nach ihrem deutlich erkennbaren objektiven Gehalt auf die Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers zum Land Kärnten gerichtet war, ungeachtet des Um... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 30.11.1990

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