Entscheidungen zu § 121 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1982/10/13 B11/81

Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war im Webereibetrieb des beteiligten J. R. mehrere Jahre als Textilarbeiterin beschäftigt und zuletzt Mitglied des in diesem Betrieb bestehenden Arbeiter-Betriebsrates. Am 19. November 1980 stellte J. R. an das Einigungsamt Linz den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin, da sein Betrieb mit 31. Dezember 1980 dauernd eingestellt werde. Mit Bescheid des Einigungsamtes Linz vom 26. November 1980 wurde der beabsic... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1982/10/13 B11/81

Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war im Webereibetrieb des beteiligten J. R. mehrere Jahre als Textilarbeiterin beschäftigt und zuletzt Mitglied des in diesem Betrieb bestehenden Arbeiter-Betriebsrates. Am 19. November 1980 stellte J. R. an das Einigungsamt Linz den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin, da sein Betrieb mit 31. Dezember 1980 dauernd eingestellt werde. Mit Bescheid des Einigungsamtes Linz vom 26. November 1980 wurde der beabsic... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1982

RS Vfgh 1982/10/13 B11/81

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §62 ArbVG §120 Abs3 ArbVG §121 Z1 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 120 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.10.1982

RS Vfgh 1982/10/13 B11/81

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §62 ArbVG §120 Abs3 ArbVG §121 Z1 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ArbVG § 120 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.10.1982

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