Entscheidungen zu § 120 Abs. 2 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1994/2/23 9ObA311/93 (9ObA312-338/93)

Entscheidungsgründe: Mit ihren gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Klagen (24 Cga 48 bis 56/91, 59/91 des Erstgerichtes) begehren die Erst- bis Zehntkläger ihre mit Schreiben vom 2.8.1991 ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam zu erklären. Da es im Betrieb der erstbeklagten Partei keinen Betriebsrat gegeben habe, sei es ihr Bestreben gewesen, einen solchen zu errichten. Dabei seien sie von der Gewerkschaft Druck und Papier unterstützt worden. In der Betriebsversammlung vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1994

TE OGH 1993/9/8 9ObS20/93

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Evelyn-Modeschuhfabrik Gesellschaft mbH vom 14.11.1960 bis 28.2.1972 als Arbeiter und seit 1.3.1972 als Angestellter beschäftigt. Bei der Betriebsratswahl am 13.4.1987 wurde er zum Vorsitzenden des Betriebsrats gewählt. Am 4.1.1988 eröffnete das Handelsgericht Wien über das Vermögen seiner Dienstgeberin das Ausgleichsverfahren. Da er sein Gehalt für Dezember 1987 auch nach Ablauf der gesetzten Nachfrist nicht erhalten hatte, erklärt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.1993

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