Entscheidungen zu § 110 Abs. 2 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1983/6/25 B313/80

Begründung:   I. 1. Nach dem Bundesgesetz vom 15. Feber 1973 zur Zusammenfassung der Unternehmungen der verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie, BGBl. 109, setzt sich der Aufsichtsrat der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke - Alpine Montan Aktiengesellschaft (hier kurz: VOEST-Alpine) aus zwanzig von der Hauptversammlung zu bestellenden Mitgliedern und zehn Dienstnehmervertretern zusammen (§4 Abs1). Über die Bestellung der Dienstnehmervertreter bestimmt §4 Abs2 erste... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.06.1983

RS Vfgh Beschluss 1983/6/25 B313/80

Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG (iVm dem Arbeitsverfassungsgesetz); das Recht der auf einem Wahlvorschlag gewählten Zentralbetriebsratsmitglieder, durch Mehrheitsbeschluß Vertreter zu nominieren, steht nur dieser Gruppe von Organmitgliedern zu; Zurückweisung der Beschwerde einer Einzelperson mangels Beschwer Entscheidungstexte B 313/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.06.1983 B 313/80 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 25.06.1983

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