Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom XXXX begehrte der Betriebsrat für das fliegende Personal der XXXX (in der Folge als Antragsteller bzw. mitbeteiligte Partei bezeichnet) bei der XXXX des Landesgerichts XXXX (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ff Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß §§ 97 Abs 1 Z 4 iVm 109 ArbVG. Neben der Nominierung der Arbeitnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der ursprüngliche Antragsgegner - das XXXX im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit - war der teilrechtsfähige Bereich des XXXX nach §§ 58a und 58b PatentG, der als " XXXX auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anbot. Mit der XXXX , wurde die Teilrechtsfähigkeit ersatzlos mit der am XXXX in Wirkung tretenden Aufhebung der §§ 58a und 58b PatentG beseitigt (§ 180c Abs 1 PatentG). § 176c Abs 1 PatentG berechtigte dabei jene ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.09.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer, der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach §§ 144 ff ArbVG beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht, schlug eine Vorsitzende für die einzurichtende Schlichtungsstelle vor, nominierte Beisitzer für die Schlichtungsstelle und beantragte eine Entscheidung über eine Betriebsvereinbarung in Form eines Sozialpla... mehr lesen...
