Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Arbeiterbetriebsrat der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführer) bei dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX als Arbeits- und Sozialgericht die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) zur Entscheidung einer Streitigkeit über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG iVm § ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX (eingelangt am selben Tag) beantragte der beschwerdeführende XXXX des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bei der Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichtes XXXX die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, Antragsgegnerin sei das XXXX (kurz: XXXX ) im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit. Dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom XXXX begehrte der Betriebsrat für das fliegende Personal der XXXX (in der Folge als Antragsteller bzw. mitbeteiligte Partei bezeichnet) bei der XXXX des Landesgerichts XXXX (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ff Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß §§ 97 Abs 1 Z 4 iVm 109 ArbVG. Neben der Nominierung der Arbeitnehmer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die XXXX (im Folgenden: BF) übermittelte dem Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) am 09.03.2021 eine Anzeige gemäß § 45a Abs. 2 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) über die beabsichtigte Auflösung von 70 Dienstverhältnissen innerhalb von 30 Tagen. 1.1. Die römisch 40 (im Folgenden: BF) übermittelte dem Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) am 09.03.2021 eine Anzeige gemäß Para... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der ursprüngliche Antragsgegner - das XXXX im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit - war der teilrechtsfähige Bereich des XXXX nach §§ 58a und 58b PatentG, der als " XXXX auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anbot. Mit der XXXX , wurde die Teilrechtsfähigkeit ersatzlos mit der am XXXX in Wirkung tretenden Aufhebung der §§ 58a und 58b PatentG beseitigt (§ 180c Abs 1 PatentG). § 176c Abs 1 PatentG berechtigte dabei jene ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.09.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer, der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach §§ 144 ff ArbVG beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht, schlug eine Vorsitzende für die einzurichtende Schlichtungsstelle vor, nominierte Beisitzer für die Schlichtungsstelle und beantragte eine Entscheidung über eine Betriebsvereinbarung in Form eines Sozialpla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Mahnklage vom 27.04.2015 begehrte der Beschwerdeführer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG) die Nachzahlung einer Dienstzulage in der Höhe von € 2821,69. Nachdem das ASG das Klagebegehren abwies, entschied das Oberlandesgericht in der dagegen erhobenen Berufung, dass das Klagebegehren zurückzuweisen war. Begründend führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen an, dass das Zivilgericht für Anspr... mehr lesen...
