Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 1.August 1981 bei der S*** Z*** G*** MBH als Chefchemiker angestellt. Mit Dienstvertrag vom 4. Jänner 1983 verpflichtete sich der Kläger, sowohl kurzfristig als auch dauernd in anderen Fabriken der Gesellschaft tätig zu sein. Als Dienstort wurde zunächst Leopoldsdorf bestimmt. Am 28.April 1987 wurde vertragsgemäß Enns als neuer Dienstort bestimmt. Zum Aufgabenkreis des Klägers gehörte an beiden Betriebsstätten die Überwachung des Betriebes ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs3
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Weiterbeschäftigung" in einem Sozialplan. Entscheidungstexte 9 ObA 274/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 274/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0051204 Dokumentnummer JJR_19901121_OGH0002_0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bereits zur Zeit der Gründung der Beklagten im Jahre 1959, bei der diese Unternehmensteile der S*** und N*** übernahm, bestand eine Bezugstafel für die Arbeitnehmer, in der sogenannte "Überzahlungsprozentsätze" vorgesehen waren. Das Bezugsschema fand 1963 Eingang in die Arbeitsordnung für die Dienstnehmer der Beklagten und es gab bereits damals im Hinblick auf den Kollektivvertrag für die Arbeiter und Angestellten der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (EV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von 1956 bis 1960 bei den Steirischen Gußstahlwerken eine Lehre als Maschinenschlosser absolviert und war anschließend bis 1975 im Federnwerk des genannten Unternehmens beschäftigt, das 1975 von der V*** AG übernommen wurde. Der Kläger arbeitete bis 31. Dezember 1983 im Federnwerk der V*** AG, Werk Judenburg, und war Mitglied des Betriebsrats. Seit 1.Jänner 1984 ist der Kläger bei der beklagten Partei beschäftigt und ist seit April 1984 Mitglied... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §109 Abs3
Rechtssatz: Zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder KollV der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde. Entscheidungstexte 9 ObA 131/88 Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 131/88 Veröff: RdW 1989,279 9 ObA 101/89 Entscheidungstext OGH 14.06.... mehr lesen...
