Entscheidungen zu § 15 EpidemieG

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

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TE Lvwg Erkenntnis 2020/10/7 LVwG-751003/3/ER

1.   Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Am 31.7.2020 wurde durch Frau J W die mobile Kundgebung/Versammlung Fridays For Future bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich angezeigt bzw. wurden mit 3.9.2020 geänderte Details dazu bekanntgegeben. Die Versammlung wurde unter folgendem Link öffentlich auf der Homepage https://fridaysforfuture.at/gruppen/linz beworben. Weiters erfolgte eine Bewerbung der Kundgebung auf Instagram und Facebook. 2.  ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 07.10.2020

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