Entscheidungen zu § 83 Abs. 7 ASchG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W179 2125003-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid vom XXXX erteilte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbetriebsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) mit Spruchpunkt I. gemäß § 15ff Eisenbahngesetz (EisbG) die "eisenbahnrechtliche Verkehrsgenehmigung für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten (Personenverkehrsdiensten)" mit dem Hinweis, dass die aktualisierten Nachweise der Einhaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

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