Die (im Jahr 1948 geborene) Mitbeteiligte war seit 3. Mai 1995 bei der Beschwerdeführerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie gehört aufgrund eines Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 3. Juni 1997 ab 9. Jänner 1997 zum Kreis der begünstigten Behinderten. Der festgestellte Grad der Behinderung beträgt 60 vH. Am 28. Mai 1997 kündigte die Beschwerdeführerin die Mitbeteiligte per 31. Mai 1997 zum 31. Juli 1997. Mit Schreiben vom 22. Septem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASchG 1994 §30;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Versäumnisse des Arbeitgebers im Rahmen des Nichtraucherschutzes (§ 30 ASchG) ist in dem problembeladenen Verhältnis des Behinderten zu anderen Mitarbeitern kein im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 8 Abs 2 BEinstG ins Gewicht fallen... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. Juni 1983 hatte das Magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk der N. Warenhandel Gesellschaft m.b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums in Wien XI, L-Straße, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Mai 1987 war eine Änderung des Einkaufszentrums gewerbebehördlich genehmigt worden, die u.a. die Errichtung einer Ladenstraße und von Geschäftslokalen mit Grundflächen von 200 m2 bis 1200 m2 zum Gegenstand hatte. In... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §97 Abs2;AAV §99 Abs1;ASchG 1972 §30; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/19/0291 E 25. Jänner 1991
90/19/0301 E 25. Jänner 1991
90/19/0460 E 25. Jänner 1991
Rechtssatz: Nach § 97 Abs 2 AAV hat die Behörde - das ist gemäß § 99 Abs 1 AAV die nach § 30 ASchG zuständige Behörde - im Einzelfall nach Anhörung des Arbeitsinspektorates auch ... mehr lesen...
