Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat erstattete am 13. Dezember 2002 Strafanzeige gegen die Wiener Linien GmbH & Co KG, weil § 61 iVm § 60 Pkt. 2.15 und 2.16 der (gemäß § 21 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn (in der Folge: DV-U) den Bestimmungen des § 3 Abs. 3 ASchG widersprächen. Die Anpassung dieser innerbetrieblichen Bestimmungen an die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit dem ASchG umgesetzten arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz93 Eisenbahn
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z1;ASchG 1994 §3 Abs3;EisenbahnG 1957 §21 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Allein der Vorwurf, der Mitbeteiligte habe das "Bestehen" einer Vorschrift der (gemäß § 21 Abs. 3 des EisenbahnG erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn zu verantworten, ohne dass ihm das Unterbleiben einer Handlung zur Last... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z1;ASchG 1994 §3 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z. 1 ASchG 1994 (iVm § 3 Abs. 3) handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt (arg.: "nicht dafür sorgt"). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005020222.X01 Im RIS seit 22.02.2006 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. Jänner 2002 eine Baustelle in W betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Bei Spenglerarbeiten am Dachsaum des Daches (Abstur... mehr lesen...
