Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg als erste Instanz warf Herrn H K P mit Straferkenntnis Folgendes vor: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. P GesmbH mit Sitz in B, wie anläßlich einer am 15.09.1998 vom Arbeitsinspektorat durchgeführten Unfallerhebung Ihrer Betriebsstätte festgestellt wurde, nicht für die Einhaltung der Maschinenschutzvorrichtungsverordnung gesorgt, da bei beiden Kappsägen am Ende der Querförderanlage des Vollgatters der unbenützte Teil des Zahnkranz... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Tatbestandselement der Übertretung des § 10 Abs 1 Maschinen-SchutzvorrichtungsV, wonach bei Kreissägen der zum Schneiden jeweils nicht benützte Teil des Zahnkranzes verdeckt sein muss, ist die Vorhaltung, dass diese Verdeckung "bei der Benutzung" der (Kapp)Kreissägen nicht vorhanden war. Das horizontale Blech, welches als Sägetisch der Auflage des Holzes dient und nicht die Funktion einer Schutzabdeckung hat, ersetzt eine solche nicht. Auch sieht § 10 Abs 1 Maschinen-Schutz... mehr lesen...
Rechtssatz: Obschon dem Arbeitsinspektorat eine Zustimmungserklärung des verantwortlich Beauftragten und Beschuldigten zur Kenntnis gebracht und somit dem Formerfordernis des § 23 Abs 1 ArbIG entsprochen wurde, kann dann nicht von einer rechtswirksamen Bestellung des Beschuldigten zum verantwortlichen Beauftragten für die verfahrensgegenständliche Baustelle gesprochen werden, wenn im Unternehmen insgesamt vier Bauleiter zu verantwortlichen Beauftragten bestellt wurden, ohne daß deren Veran... mehr lesen...
