Entscheidungen zu § 10 Abs. 9 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0198

Die Behörde erster Instanz verhängte gegen den Mitbeteiligten in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen Berufenem der M AG wegen der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften mit Straferkenntnis vom 4. April 2003 Geldstrafen. Die belangte Behörde gab der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung Folge, behob den Bescheid der Behörde erster Instanz in dessen Spruchpunkt 1) mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof erstangefochtenen Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0198

Rechtssatz: § 10 Abs. 9 zweiter Satz ASchG 1994 regelt zwar ausdrücklich nur, dass (bereits bestellte) Sicherheitsvertrauenspersonen nicht rechtswirksam zu verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellt werden können. Aus dieser vom Gesetzgeber normierten "Unvereinbarkeit" dieser beiden Funktionen ist allerdings der Schluss zu ziehen, dass umgekehrt auch die Bestellung eines solchen verantwortlichen Beauftragten zur Sicherheitsvertra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

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