Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und festgestellt, dass der Grad seiner Behinderung 30% betrage. Dieser Entscheidung wurden ärztliche Sachverständigengutachten eines Facharztes für HNO-Heilkunde, einer Fachärztin für Augenheilkunde, einer Fachärztin für Neurologie und eines Allgemeinmediziners zugrunde gelegt. Wiedergegeben wird das abschließende Gutachten des Allgeme... mehr lesen...
Die im Jahre 1982 geborene Tochter des Beschwerdeführers D ist seit 1988 infolge eines Unfalles querschnittsgelähmt und auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen. Mit Bescheid vom 21. Mai 2003 verlieh ihr die Wiener Landesregierung die österreichische Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985. In einem am 1. März 2004 eingebrachten Antrag beantragte der Beschwerdeführer für seine Tochter D die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wege... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. April 2006 wies die beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten (Bundesberufungskommission) den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2005 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Als Rechtsgrundlagen waren § 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) iVm. § 66 Abs. 4 AVG angegeben. Mit im Insta... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 25. Jänner 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. August 2006 auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 Abs. 1 und 45 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 20 v.H. betrage. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 25. Jänner 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. August 2006 auf Auss... mehr lesen...
