Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Verwertungsgesellschaften. Die Klägerin nimmt aufgrund der ihr mit Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 12. 12. 1996 erteilten erweiterten Betriebsgenehmigung die den Filmurhebern an Werken der Filmkunst und an Laufbildern zustehenden Rechte, Beteiligungen und Vergütungsansprüche treuhändig wahr, soweit nicht ein Filmhersteller oder Rundfunkunternehmer Berechtigte sind. Dazu gehören auch die Vergütungs... mehr lesen...
Norm: VerwGesG §4 Abs3
Rechtssatz:
§ 4 Abs 3 VerwGesG ist eine reine Ordnungsvorschrift. Paragraph 4, Absatz 3, VerwGesG ist eine reine Ordnungsvorschrift.
Entscheidungstexte 4 Ob 307/00a Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 307/00a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114825 ... mehr lesen...
