Norm: ZPO §391 Abs3 CJN §27a Abs1JN §96 Abs1
Rechtssatz: Könnte die beklagte Partei die klagende Partei mit Sitz im Ausland wegen einer behaupteten Forderung mittels Widerklage im Inland in Anspruch nehmen, so könnte die örtliche Zuständigkeit des inländischen Prozessgerichts - und damit dessen internationale Zuständigkeit - zur Verhandlung und Entscheidung über eine in prozessualer Rechtsverteidigung vorgetragene Aufrechnungseinrede, auf deren... mehr lesen...
Norm: JN §96 Abs1
Rechtssatz: Zum Gerichtsstand der Widerklage. Entscheidungstexte 3 Ob 71/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 3 Ob 71/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0046789 Dokumentnummer JJR_19560222_OGH0002_0030OB00071_5600000_001 mehr lesen...
