Entscheidungen zu § 61 Abs. 1 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1948/9/25 4Ob18/48

Die Klägerin hatte behauptet, dem Beklagten als dessen Dienstgeberin eine Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt zu haben und begehrte nach Lösung dieses Dienstverhältnisses die Räumung der Dienstwohnung durch den Beklagten vor dem Bezirksgerichte Amstetten als Arbeitsgericht. Dieses Gericht hatte auch dem Klagebegehren stattgegeben. Im Berufungsverfahren wurde die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes aufgerollt; das Berufungsgericht gelangte auf Grund d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.1948

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