Die Beschwerdeführerin begehrte mit der Klage vom 19. November 2003 beim Handelsgericht Wien das Urteil beantragte, die beklagte Partei sei schuldig, der Beschwerdeführerin eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG über einen Rechnungsbetrag von S 2.360,000.000 (EUR 171,507.888,64) mit gesondert auszuweisender Umsatzsteuer in Höhe von S 393,333.333,33 (EUR 28,584.648,11) auszustellen. Als "Streitwert" gab sie in der Klage EUR 30.000,-- an. Von dieser Bemessungsgrundlage entrichtete sie die... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z1;GJGebG 1962 §18 Abs2 Z1;JN §60;RAT §7;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs. 2 Z 1 erster Satz GGG ist im Fall der Änderung des Streitwertes gemäß § 7 RATG der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Dieser Wortlaut regelt klar und unmissverständlich, dass die Gerichtsgebühr von dem nach § 7 RATG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer begehrten mit ihrer zu 8 Cg 61/93v beim Landesgericht Leoben protokollierten Klage gegen eine Aktiengesellschaft bestimmte bei der 7. ordentlichten Hauptversammlung dieser Aktiengesellschaft gefasste Beschlüsse für nichtig zu erklären. Sie gaben in ihrer Klage den Streitwert wie folgt an: "nach GGG nach RATG S 3,012.500,--". In einem vorbereiteten Schriftsatz bemängelte die Beklagte die Streitwertfestlegung durch die Kläger. Bezüglich des Hauptversammlungsbeschlus... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AktG 1965 §197 Abs6;GGG 1984 §17;JN §56 Abs2;JN §60;
Rechtssatz: § 197 Abs 6 AktG ermöglicht als lex specialis und Ausnahme von der generellen verfahrensrechtlichen Regelung der §§ 56 Abs 2 und 60 JN dem Prozessgericht über einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässigen Antrag einer Partei den Wert d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte in Verfahren 7 Cg 1/97a des LG Salzburg von zwei beklagten Parteien die Zuhaltung und einverleibungsfähige Unterfertigung eines im Urteilsbegehren näher dargestellten Liegenschaftskaufvertrages. Entsprechen dem im Punkt II. dieses Vertrages genannten Kaufpreis von S 2,500.000,-- bewertete der Kläger den Streitgegenstand mit dieser Summe. Auf dieser Basis wurde vom Beschwerdeführer im Abbuchungsweg Pauschalgebühr im Ausmaß von S 44.627,-- entrichtet. ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;JN §60;
Rechtssatz: Eine Streitwertänderung findet abgesehen von den in § 18 Abs 2 GGG geregelten Fällen auch in den Fällen des § 60 JN, auf den § 14 GGG verweist, statt (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren6 80 Anm 3 zu § 18 GGG). European Case ... mehr lesen...
