Entscheidungen zu § 60 Abs. 6 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1995/1/26 6Ob635/94

Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise die Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, mit welchen die Satzung der beklagten Partei in einzelnen Punkten geändert wurde und bewerteten ihr Begehren mit S 500.000,--. Die beklagte Partei stellte in ihrer Klagebeantwortung unter anderem den Antrag, den Streitwert mit S 5,000.000,--, jedenfalls aber mit S 501.000,-- festzusetzen und die Verhandlung und Entscheidung der Rec... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.1995

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