Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 8.März 1985 beim Landesgericht Feldkirch überreichten Klage, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 127.870,-- samt Anhang zu verhalten, und brachte zur
Begründung: im wesentlichen vor: Am 14.August 1982 habe sich auf der B 200 im Gemeindegebiet von Mellau ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker und Halter des PKWs mit dem Kennzeichen V 33.120 und dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen un... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2JN §49 Abs1 Z1JN §50 Abs1JN §51 Abs2 Z10ZPO §41 B1
Rechtssatz: Hat der Beklagte den Hauptanspruch erfüllt und kommt es daher nicht mehr zu einem mit dem behaupteten Eingriff im Zusammenhang stehenden Hauptprozeß, wird der Kostenanspruch zum Hauptanspruch, der nicht (mehr) in jener
Norm: seine Grundlage hat, in der der seinerzeitige Hauptanspruch wurzelte. Dieser einseitige Hauptanspruch ist nur mehr eine Vorfrage für die materie... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1 Z1JN §49 Abs2 Z5JN §50 Abs1
Rechtssatz: Der Mietzins kann teilweise oder ganz in der Bestreitung der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Bestandgegenstandes bestehen. Für die sachliche Zuständigkeit ist dann der Streitwert maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 191/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 8 Ob 191/65 Veröff: JBl 1966,146 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 32.250 S an rückständigem Pachtzins, der auf Grund der bei Abschluß des Pachtvertrages getroffenen Vereinbarung nach dem Umsatz des dem Beklagten verpachteten Geschäftes, den die Klägerin mit 450.000 S jährlich annimmt, zu berechnen ist. Das Prozeßgericht wies die Klage über Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ohne mündliche Verhandlung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil es sich um eine... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5JN §50 Abs1
Rechtssatz: Wertzuständigkeit, wenn die Frage strittig ist, ob der Bestandzins auf Grund einer Wertsicherungsklausel, des Reingewinnes oder des Umsatzes zu berechnen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 262/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 262/54 Veröff: SZ 27/107 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: JN §50 Abs1
Rechtssatz: Auch durch eine spätere Einschränkung unter die viertausend Schilling Grenze wird der angerufene GH nicht unzuständig. Entscheidungstexte 3 Ob 308/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 3 Ob 308/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0046396 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Klage gegen ihren Gatten, den Erstbeklagten, und die Zweitbeklagte, die angeblich ehewidrige Beziehungen unterhalten. Sie verlangt Fällung des Urteiles, der Erstbeklagte sei schuldig, das persönliche Aufsuchen und das absichtliche Zusammentreffen mit der Zweitbeklagten sowie überhaupt das Betreten der Wohnung der Zweitbeklagten bzw. ihres Vaters zu unterlassen, ferner die Zweitbeklagte zu verurteilen, Besuchsempfänge des Erstbeklagten sowie das absichtliche Zusammen... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Klage gegen ihren Gatten, den Erstbeklagten, und die Zweitbeklagte, die angeblich ehewidrige Beziehungen unterhalten. Sie verlangt Fällung des Urteiles, der Erstbeklagte sei schuldig, das persönliche Aufsuchen und das absichtliche Zusammentreffen mit der Zweitbeklagten sowie überhaupt das Betreten der Wohnung der Zweitbeklagten bzw. ihres Vaters zu unterlassen, ferner die Zweitbeklagte zu verurteilen, Besuchsempfänge des Erstbeklagten sowie das absichtliche Zusammen... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage, mit der Ansprüche aus einem Dienstverhältnis nach dem Gutsangestelltengesetz in der Höhe von S 5807.80 geltend gemacht werden, wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und ihm die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die Klage wurde bei dem... mehr lesen...
