Entscheidungen zu § 46 Abs. 5 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

TE OGH 1995/11/16 8Ob19/95

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem an das Handelsgericht Wien gerichteten Antrag vom 18.1.1995, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und erklärte sich zum Erlag eines Kostenvorschusses bereit. Das Handelsgericht Wien sprach mit Beschluß ON 3 seine Unzuständigkeit aus, überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN an das nicht offenbar unzuständige Erstgericht und vertrat den Standpunkt, die Antragstellerin betreibe kein Unternehmen im Sinne des § 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.11.1995

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten