Entscheidungen zu § 45 Abs. 3 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2008/11/13 8Ob128/08v

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Entscheidung | OGH | 13.11.2008

TE OGH 2007/3/20 10Ob10/07d

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Entscheidung | OGH | 20.03.2007

TE OGH 2005/5/24 4Ob82/05w

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Entscheidung | OGH | 24.05.2005

TE OGH 1999/9/28 4Ob223/99v

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Entscheidung | OGH | 28.09.1999

TE OGH 1994/5/30 1Ob542/94

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Entscheidung | OGH | 30.05.1994

TE OGH 1986/10/16 6Ob655/86

Begründung: Die beklagte Partei ist eine Wiener Bank. Die Klägerin hat ihr Räume ihres Grazer Hauses zum Betrieb einer Bankfiliale vermietet. Sie gestattete der Mieterin umfangreiche Umbauten des Bestandgegenstandes, bedingte sich aber in diesem Zusammenhang die Erbringung von Bauleistungen aus, die nicht das Bestandobjekt betreffen und im ausschließlichen wirtschaftlichen Interesse der Klägerin selbst liegen. Die Klägerin behauptete einen Mietzinsentgang aus einem von der Beklagt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.1986

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