Entscheidungen zu § 43 Abs. 2 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1996/12/16 1Ob2387/96b

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Entscheidung | OGH | 16.12.1996

RS OGH 1977/3/10 6Ob681/76, 1Ob2387/96b

Norm: JN §41 Abs2JN §43 Abs1JN §43 Abs2ZPO §240 A
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Prozeßeinrede seitens des Beklagten wird das Verfahren schon hinsichtlich der Prozeßvoraussetzungen - hier der örtlichen Zuständigkeit - kontradiktorisch, es ist über die Prozeßeinrede nach abgesonderter oder nicht abgesonderter Verhandlung mit Beschluß zu entscheiden. Grundlage dieser Entscheidung ist aber das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens, weil nur ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.03.1977

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