Entscheidungen zu § 41 Abs. 2 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-31 von 31

TE OGH 1975/12/16 4Ob344/75

Der Kläger beantragte die Feststellung, daß der Beklagte ihm gegenüber auf Grund der Vereinbarung vom 10. Oktober 1969 in einem Vertragsverhältnis stehe, ferner, daß der Beklagte auf Grund dieser Vereinbarung nicht berechtigt sei, über die Verwertungsrechte laut dieser Vereinbarung wie ein alleiniger unbeschränkter Eigentümer zu verfügen und daß er dem Kläger verpflichtet sei, darüber Rechnung zu legen und schließlich 10% des Reinertrages aus der Verwertung dieser Rechte und aller zuk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.1975

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