Entscheidungen zu § 40 Abs. 3 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2001/3/15 2Nd4/01

Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch der klagenden Partei aus einem Verkehrsunfall anhängig. Die beklagte Partei beantragte die Einvernahme eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Villach wohnhaften Zeugen. Mit Rechtshilfeersuchen vom 31. 10. 2000 ersuchte das BG Innere Stadt Wien das BG Villach um Einvernahme dieses Zeugen. Das BG Villach lehnte die erbetene Rechtshilfe mit der
Begründung: ab, es seien ihr di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.03.2001

TE OGH 1994/8/25 2Nd5/94

Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 13. März 1993, der sich auf der Schröckenbundesstraße B200 im Gebiet von Warth ereignete, anhängig. Der Kläger beantragte die Durchführung eines Lokalaugenscheines unter Beiziehung eines kfz-technischen Sachverständigen, die Vernehmung von in Deutschland wohnhaften Zeugen sowie seine eigene Einvernahme anläßlich des Lokalaugenscheines... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.08.1994

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten