Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1966/6/28 8Ob169/66

Der Oberste Gerichtshof hat den vom Zustellkurator des zu Entmundigenden gegen die durch das Kreisgericht St. Pölten gemäß § 12 (3) EntmO. gefällte Entscheidung erhobenen Rekurs dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung abgetreten. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nachdem das Bezirksgericht Innere Stadt-Wien gemäß § 12 (3) EntmO. die Akten dem Kreisgericht St. Pölten zur Entscheidung vorgelegt hatte, erkannte dieses mit Beschluß, daß die Ablehnung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1966

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