Begründung: Der Rechtsmittelwerber erhob in dem sich auf ihn beziehenden Sachwalterschaftsverfahren zu 1 P 33/10p des Bezirksgerichts Bruck an der Mur gegen die Ladung zur Erstanhörung, der er nicht Folge leistete, Rekurs an das Landesgericht Leoben. Mit Beschluss vom 21. 7. 2010, 2 Nc 18/10w-2, wies das Landesgericht Leoben aus Anlass des erwähnten Rekurses den (im Verfahren zu 4 Nc 19/09d des Bezirksgerichts Bruck an der Mur gestellten) Antrag des Betroffenen auf Ablehnung bestimm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Ablehnungssache betreffend die Rechtssache der klagenden Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Hartmut Mayer, Rechtsanwalt in Wien gegen die beklagte Partei Mag. Andreas R*****, vertreten durch Mag. Gerhard Pilz, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.687,27 EUR sA infol... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber brachte beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsbzw Schadenersatzansprüchen gegen die Republik Österreich, gegen eine Bank und einen Rechtsanwalt ein. Da er unter anderem rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten richterlicher Organe des Landesgerichts Wels und des Oberlandesgerichts Linz behauptete, bestimmte der Oberste Gerichtshof gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht für Zivilrechts... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §6 Abs1AußStrG 2005 §6 Abs2 JN §4 JN Art. 18 § 4 heute JN Art. 18 § 4 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren gelten auch für das Ablehnungsverfahren im Rahmen eines Sachwalterschaftsve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss vom 21. 5. 2003, der die GZ 39 Nc 1/03z und die ON 22 trägt, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Gericht erster Instanz den Ablehnungsantrag des Gert-Peter L***** gegen Richter dieses Gerichtshofes, die einem von ihm im Verfahren 46 Nc 22/01f des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien erhobenen Rekurs keine Folge gegeben hatten, zurückgewiesen. Dagegen erhob der Ablehnungswerber einen am 26. 8.... mehr lesen...
Norm: JN §4 JN §24 Abs2 JN Art. 18 § 4 heute JN Art. 18 § 4 gültig ab 01.01.2010 JN § 24 heute JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933 ... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist Beklagter in zwei beim Bezirksgericht Hernals anhängigen Zivilprozessen. Er lehnte die Prozessrichterin ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies als Ablehnungsgericht erster Instanz den Ablehnungsantrag des Beklagten mit Beschluss vom 23. 9. 2003 zurück. Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers wurde vom Landesgericht wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Mit Beschluss vom 9. 3. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht legte den Streitakt dem Gericht zweiter Instanz mit Berufung des Klägers gegen sein Urteil vom 9.2.1994 am 1.6.1994 vor; der Akt langte dort am 3.6.1994 ein. Mit dem mangels Antrags auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefällten Urteil vom 25.7.1994 bestätigte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Erstgericht verfügte nac... mehr lesen...
Norm: JN §3 JN §4 ZPO §18 JN Art. 32 § 3 heute JN Art. 32 § 3 gültig ab 01.01.2005 JN Art. 18 § 4 heute JN Art. 18 § 4 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Norm: JN §3 JN §4 ZPO §522 Abs1 JN Art. 32 § 3 heute JN Art. 32 § 3 gültig ab 01.01.2005 JN Art. 18 § 4 heute JN Art. 18 § 4 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Norm: JN §4 JN §24 Abs2RPSchO §17 JN Art. 18 § 4 heute JN Art. 18 § 4 gültig ab 01.01.2010 JN § 24 heute JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933 ... mehr lesen...
