Entscheidungen zu § 32 Abs. 3 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2003/5/7 9ObA14/03d

Begründung: Das Rekursgericht hat zutreffend die begehrte Zustellung der Klage an den beklagten ausländischen Staat durch öffentliche Bekanntmachung, hilfsweise an einen nach § 116 ZPO zu bestellenden Kurator, abgelehnt, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Das Rekursgericht hat zutreffend die begehrte Zustellung der Klage an den beklagten au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.2003

RS OGH 2003/5/7 9ObA14/03d

Norm: JN §32 Abs3 ZustG §11 Abs2 JN § 32 heute JN § 32 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 32 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZustG § 11 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.05.2003

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