Entscheidungen zu § 30 Abs. 3 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1996/7/26 1Ob2194/96w

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang“ für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich aufgrund eines dem Antrag beigelegten Klageentwurfs. Danach behauptete der Verfahrenshilfewerber, am 10.April 1986 von Beamten der Kriminalpolizei Linz verhaftet und mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.07.1996

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