Begründung: Mit dem vom Minderheitsgesellschafter der A.***** Gesellschaft mbH i. L. "als Vertreter der Gesellschaft" gegen die beklagten Liquidatoren erhobenen Klage wird ein Ersatzanspruch gemäß § 48 Abs 1 GmbHG iVm § 92 Abs 1 GmbHG mit der Behauptung der Auszahlung einer Provision in einer gegen eine bestehende Herabsetzungsvereinbarung verstoßenden Höhe geltend gemacht. Die Beschlußfassung über die Geltendmachung dieses Schadenersatzanspruches sei abgelehnt worden. Die Bek... mehr lesen...
Norm: JN §3 Abs1ZPO §446
Rechtssatz: Für Beschlüsse sieht § 446 ZPO einen Beisatz "in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen" nicht vor. Eine Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien zur Entscheidung über Rekurse gegen Entscheidungen von Allgemeinen Bezirksgerichten im Gerichtssprengel Wien kommt mangels eines solchen Beisatzes daher nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 748/79 ... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 116.319.64 S und 41.017.17 S s A zu verurteilen, allenfalls sie schuldig zu erkennen, ihm folgende Beträge zu bezahlen, u zw die Erst- bis Viertbeklagten je 16.000 S und je 5800 S, sowie die Fünftbis Zehntbeklagten je 8653.25 S und 3003 S. Er bringt folgendes vor: Die Beklagten waren Kommanditisten der im Handelsregister des Kreisals Handelsgerichtes Wiener Neustadt eingetragenen "E-Textilwerke Kommanditgesellsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A3JN §3 Abs1ZPO §526 D1
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 JN ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts von dem vorgesetzten Kreis- oder Landesgericht zu erledigen. Es geht daher nicht an, dass der Oberste Gerichtshof, ohne dass die zweite Instanz in der Sache selbst entschieden hätte, über den gegen den erstrichterlichen Beschluss eingebrachten Rekurs entscheidet (7 Ob 277/64). (Hier wies das Rekursgericht den Rekurs al... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Ybbs hat als Anhaltegericht am 22. Dezember 1965 die Anhaltung des Alfred L. in der Heil- und Pflegeanstalt der Stadt Wien in Y. für zulässig erklärt, weil Alfred L. ein haltloser Psychopath mit Neigung zur Trunksucht sei. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat als Entmündigungsgericht am 13. Jänner 1966 gemäß § 12 (2) EntmO. die Verhandlung und Entscheidung dem Bezirksgericht Ybbs mit der Begründung: übertragen, das Entmündigungsverfahren könne von diesem Gericht ... mehr lesen...
