Entscheidungen zu § 26 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1927/12/28 1Ob1264/27

Norm: JN §26 JN § 26 heute JN § 26 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Eine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage kann bei unveränderter Sachlage bei demselben Gerichte nicht mehr angebracht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.12.1927

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