Entscheidungen zu § 24 Abs. 2ASGG JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/11/24 7Ob225/10d

Begründung: Aufgrund von Befangenheitsanzeigen mehrerer Richter wies das Erstgericht die Rechtssache 1 Cg 49/10v des Landesgerichts Ried im Innkreis (betreffend die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene, auf Schadenersatz wegen unzureichender anwaltlicher Vertretung gerichtete Klage) mit Beschluss vom 13. 7. 2010, GZ 6 Nc 15/10x-2 einem anderen Richter zur weiteren Erledigung zu. Gegen diese Zuweisung erhob der Kläger mit der
Begründung: Rekurs, dass auch dieser Richter befangen se... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2010

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