Entscheidungen zu § 22 Abs. 4 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2008/10/1 6Ob214/08a

Begründung: Mit Urteil vom 17. 11. 2006 (ON 44) gab das Bezirksgericht Graz-Ost im Verfahren 24 C 1713/04a der Klage statt. Der Beklagte erhob gegen das Urteil Berufung (ON 46). Nach der Geschäftsverteilung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz fiel die Behandlung dieses Rechtsmittels in die Zuständigkeit des Senats 6. Vorsitzender dieser Abteilung war Dr. Eugen Strohl, Senatsmitglieder waren die Richter Dr. Reinhard Klepeisz und Dr. Manja Scherz. Im Schriftsatz vom 20. 4. 2... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.2008

TE OGH 1999/4/27 5N504/99

Begründung:   Zu 8 P 181/98k des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung ist ein Verfahren zur Sachwalterbestellung für Ludwig M***** anhängig. In diesem Verfahren lehnte der Betroffene den Vorsteher dieses Bezirksgerichtes und gleichzeitig "den Gerichtshof erster Instanz, einschließlich des Landesgerichtspräsidiums" ab.   Mit Beschluß vom 2. März 1999, GZ 5 Nc 13/99x, wies das Oberlandesgericht Linz den Antrag auf Ablehnung aller Richter des Landesgerichtes Linz zurück. Gleichzeitig mit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.1999

TE OGH 1993/2/23 1N512/93

Begründung:   Anläßlich der Erhebung eines Rekurses in der dem Bezirksgericht Bad Aussee zugewiesenen Verlassenschaftssache nach dem am 14.4.1988 verstorbenen Vater des Einschreiters lehnte dieser sämtliche Richter des Kreisgerichtes Leoben ab.   Das Oberlandesgericht Graz wies die Ablehnungserklärung mit der
Begründung: zurück, der Ablehnungswerber hätte alle ihm bekannten Ablehnungsgründe vorbringen müssen, als welche aber ausschließlich in der Person der abgelehnten Richter gele... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1993

TE OGH 1993/2/23 1Ob623/92

Begründung:   Anläßlich der Erhebung eines Rekurses an das Kreisgericht Leoben in der dem Bezirksgericht Bad Aussee zugewiesenen Verlassenschaftssache nach seinem am 14.4.1988 verstorbenen Vater lehnte der Rekurswerber „vorsichtshalber bereits jetzt“ sämtliche Richter dieses Gerichtshofs ab. Er gehe zwar davon aus, daß die Richter von sich aus „erneut“ Befangenheitsanzeigen erstatten würden, sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werde er, sobald ihm bekannt sein werde, welche Rich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1993

TE OGH 1987/12/22 5Ob366/87

Begründung:   Dipl.Ing. Wilhelm P*** hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der im Konkurs befindlichen Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH in dem zur AZ S 63/85 des Kreisgerichtes Wels anhängigen Konkursverfahrens am 21. April 1987 den Antrag gestellt, das Verfahren an ein anderes Gericht zu delegieren, weil das Oberlandesgericht Linz am 14. Oktober 1986 zur AZ 5 Nc 144/86 und am 18. März 1987 zur AZ 11 Ns 138/87 der Befangenheitserklärung aller Ric... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1987

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