Entscheidungen zu § 122 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1996/9/17 4Nd511/96

Rechtssatz: Der Gerichtsstand des § 122 JN gilt auch für solche nichtstreitigen Angelegenheiten, deren Zuständigkeit nicht besonders geregelt ist. Aus der Anordnung des § 122 JN, daß im Falle, daß die zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehörigen Rechtssachen bei dem Bezirksgericht an einem Ort anzubringen sind, für den mehrere Bezirksgerichte eingerichtet sind, das zuständige Gericht durch den Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Aufenthalt derjenigen Person be... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1996

TE OGH 1996/9/17 4Nd511/96

Begründung:   Am 21.11.1995 beantragte die Antragstellerin, den damals in N***** und damit im Sprengel des Bezirksgerichtes Peuerbach wohnhaften Antragsgegner als ihren Vater zur Zahlung eines Heiratsgutes von S 50.000 zu verpflichten.   Am 11.1.1996 teilte der Antragsgegner im Zuge seiner Vernehmung vor dem Bezirksgericht Peuerbach mit, daß er seit 1.Jänner 1996 in Pension sei und seither den ordentlichen Wohnsitz in D***** habe (ON 4).   Mit Beschluß vom 23.Jänner 1996, ON 5, ü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1996

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