Entscheidungen zu § 1 Abs. 1ASGG JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2011/5/26 9ObA68/10f

Begründung: Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der
Begründung: zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs bezüglich Streitigkeiten, die sich aus § 41 Abs 6 Tir KAG ableiten, noch nicht befasst habe. Darüber hinaus könnte die vom Verfassungsgerichtshof in G 199/06 (gemeint: G 119/06) vertretene Auffassung zum normativen Gehalt der die Aufteilung der ärztlichen Sonderklassenhonorare regelnden Bestimmungen in verschiedene... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.2011

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