Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. 12. 1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13. 12. 1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde der am 10.Juli 1970 geborene - seit 16 Jahren in Österreich lebende - türkische Staatsangehörige Ali K*** - abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Feber 1988 in Neuda durch Entzünden eines gepreßten Rohstoffballens (aus... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §31 ffJGG 1961 §36 Abs2StPO §68 Abs2
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des JGG 1988 gilt die Ausschließung des Untersuchungsrichters von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung (§ 68 Abs 2 StPO) auch für das Jugendstrafverfahren. Entscheidungstexte 14 Os 54/89 Entscheidungstext OGH 17.05.1989 14 Os 54/89 ... mehr lesen...
