Entscheidungen zu § 35 Abs. 3a JGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2022/3/2 12Os22/22k

Norm: StPO §174 Abs4StPO §175 Abs2JGG §35 Abs3a
Rechtssatz: Das Oberlandesgericht hat sich im Fall der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten nicht bloß auf eine Gesetzmäßigkeitsprüfung zu beschränken, sondern in der Sache selbst über die Fortsetzung der Untersuchungshaft (maW über die Haft) zu entscheiden. Da die (gegenüber § 175 Abs 2 StPO spezielle) Regelung des § 174 Abs 4 StPO gemäß § 35... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.03.2022

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