Entscheidungen zu § 34 Abs. 2 JGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2019/7/15 14Ns40/19x

Norm: JGG §34 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut (des § 34 Abs 2 Z 1 JGG) ist angesichts des ersichtlich verfolgten prozessökonomischen Zwecks dahin zu verstehen, dass die (darin normierte) Ausnahme dann greift, wenn beide Strafsachen insgesamt (also nicht jede für sich) nicht ausschließlich oder überwiegend die Beteiligung an derselben Straftat betreffen. Entscheidungstexte 14 Ns 40/19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.07.2019

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