Entscheidungen zu § 5 Abs. 6 UIG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/9 W138 2253074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 W248 2210241-1

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.08.2018 beantragte die Umweltorganisation " XXXX " (im Folgenden Beschwerdeführerin) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden BMNT) unter Berufung auf § 5 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) die Übermittlung einer Stellungnahme des BMNT zu einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

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