Entscheidungen zu § 95 Abs. 1 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1998/8/25 1Ob154/98y, 1Ob322/98d, 1Ob58/08y, 1Ob131/08h, 1Ob54/08k, 1Ob72/19y

Norm: AHG §1 Abs1 CaAHG §1 Abs1 Cd 1aAußStrG §95 Abs1MRG §18
Rechtssatz: Geht es nicht um eine im Instanzenzug überprüfbare Entscheidung, sondern um einen rechtlich bedeutsamen Schritt, der gegebenenfalls nicht mehr wiederholt oder korrigiert werden kann, so ist alles vorzukehren, um die Erfolgsaussichten solcher Schritte nicht von vornherein zunichte zu machen. Werden von Organen Auskünfte falsch oder unzureichend erteilt oder wird der Rechtss... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.08.1998

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