Entscheidungen zu § 79 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1981/4/7 5Ob505/81, 7Ob601/83, 4Ob231/02b, 9Ob28/03p

Rechtssatz: Die Vertretungsmacht des für die ruhende Verlassenschaft bestellten Nachlaßkurators erlischt mit dem Eintritt der (durch die Einantwortung bewirkten) Gesamtrechtsnachfolge und wirkt selbst dann nicht für die eingeantworteten Erben fort, wenn seine Abberufung durch Beschluß des Abhandlungsgerichtes unterlieben ist, denn die Beendigung der Vertretungsmacht des Nachlaßkurators ist nur eine der Rechtsfolgen des Beschlusses des Abhandlungsgerichtes, mit dem das Abhandlung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.04.1981

RS OGH 1960/3/2 5Ob15/60, 1Ob165/61, 4Ob560/68, 4Ob526/76, 1Ob539/77, 7Ob704/82, 1Ob701/83, 7Ob617/8

Rechtssatz: Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 19 Abs 1 AußStrG kann auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrages erfolgen. Die Zwangsmittel des § 19 Abs 1 AußStrG sind nicht mehr anzuwenden, wenn die Leistung unmöglich geworden ist, was von Amts wegen berücksichtigt werden muss. Entscheidungstexte 5 Ob 15/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 5 Ob 15/60 Veröff: EvBl 1960/209 S 355 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.03.1960

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