Begründung: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge (ohne die Hervorhebung im Original) "nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung die - Wortfolge: 'In 1. Instanz' in Art140 Abs1 Ziffer 1 litd) B-VG sowie in §62 Abs1 und Abs5 VerfGG, - die die Sätze 2 und 3 (die Wortfolgen): 'Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur jener Partei, die sie bean... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG §140 Art140 Abs1 Z1 litdAußStrG §7 Abs1VfGG §7 Abs2, §62a Abs1, Abs5
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AußerstreitG betreffend die – den rechtsstaatlichen Bedenken nicht entgegenstehende – ausschließliche Rechtsmittellegitimation bestimmter Parteien gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe; Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des B-... mehr lesen...
